Mehr Transparenz bei Grundstücksvergabe

Die SPD-Fraktion Hövelhof stellte in der letzten Ratssitzung einen Antrag, die Grundstücksvergaberichtlinie der Sennegemeinde weiter auszudifferenzieren. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus VertreterInnen aller Ratsfraktionen und der Verwaltung soll dabei bisher undefinierte Tatbestände in der Richtlinie konkretisieren und eindeutige Beispiele benennen, die den Nachvollzug einer gerechten Bepunktung ermöglichen und einen transparenten Vergabeprozess garantieren. Des Weiteren soll die Bewerbendenliste anonym nebst Punktzuordnung dem Rat vorgelegt werden.

Der Antrag resultiert aus dem Vergabeverfahren der Grundstücke im Ortsteil Riege „Junkern Feld“. Seit Bestehen der Punkteregelung für die Vergabe der Grundstücke wurden die Punktelisten (ohne Namen der Bewerbenden) dem Rat zur Verfügung gestellt. Im Vergabeverfahren „Junkern Feld“ wurde diese Liste dem Rat nicht vorgelegt. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion warum dies so sei und die Listen diesmal nicht zur Verfügung gestellt werden, wurde die SPD Fraktion auf das Recht der Akteneinsicht verwiesen.

Dieses Recht hat die SPD-Fraktion genutzt um sich das gesamte Verfahren anzuschauen. In einer sehr umfangreichen Prüfung der Unterlagen sind hierbei aus Sicht der SPD-Fraktion Entscheidungen getroffen worden, die dem Regelungszweck und – inhalt der Grundstücksvergaberichtlinie nicht entsprechen. So konnte festgestellt werden, dass Mitgliedschaften von zwei Vereinen als Mitgliedschaft und zeitgleich als aktive ehrenamtliche Mitgliedschaft gewertet wurden. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies nicht korrekt, da eine normale Mitgliedschaft keine ehrenamtliche Aktivität in einem Verein darstellt. Aus den Antragsunterlagen der antragstellenden Personen war kein Hinweis auf eine z.B. Vorstandstätigkeit, Übernahme von Übungs- und Gruppenleitungen etc. gegeben. Diese Personen haben damit Punkte im Verfahren erhalten, die Ihnen aus Sicht der SPD-Fraktion nicht zustehen. Die Verwaltung wurde unmittelbar bei der Akteneinsicht über diesen Umstand informiert. Ob diese Fehlbepunktung Auswirkungen auf die Vergabe der Grundstücke hatte, konnte die SPD Fraktion nicht abschließend klären.

Simon Farr, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Gemeinderat der Sennegemeinde Hövelhof sagt hierzu: „ Staatliches Handeln muss transparent geschehen. Alle staatlichen Bediensteten haben sich am Wohl der Bevölkerung zu orientieren und gültige Normen zu beachten. Hierzu zählen insbesondere die Behördenleitungen. Wenn ein Umstand bekannt wird, der auf eine Fehlentwicklung hinweist, ist dies zu prüfen und dem nachzugehen. Aufgrund der Knappheit von Grundstücken trifft dies bei so sensiblen Themen erst recht zu. Hier kann insbesondere erwartet werden, dass transparentes Verwaltungshandeln erfolgt.“

Besonders brisant ist, dass beide Vereinigungen, deren Mitglieder hier Punkte erhalten, die sie nach der Richtlinie nicht erhalten hätten, sehr nahe Verbindungen zu Ratsmitgliedern haben. In beiden Vereinigungen ist mindestens ein Ratsmitglied in hoher verantwortlicher Position tätig.

So etwas ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht hinnehmbar. Die SPD-Fraktion hat mit dem vorgelegten Antrag Klarheit und Verlässlichkeit für die antragstellenden Personen bewirken wollen. Eine Verbesserung für zukünftige Verfahren, die mit den Vergabeverfahren der Baugebiete „Portemeiers Kreuz“ und des 2. Bauabschnitts des Gebietes „Junkern Feld II“ anstehen, ist hier dringend erforderlich um Klarheit und Verlässlichkeit zu gewährleisten.

Die SPD Fraktion stimmte mit Unterstützung der Fraktion Bündnis 90/die Grünen für den Antrag. Die FDP Fraktion enthielt sich. Letztendlich wurde der Antrag aufgrund der absoluten Mehrheit der CDU-Fraktion mit deren Stimmen abgelehnt.

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