Die SPD-Gemeinderatsfraktion Hövelhof zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung des Antrags des Bündnisses für Demokratie und Toleranz durch die CDU-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss. Der Antrag sah eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 2.000 Euro vor, um die ehrenamtliche Arbeit des Bündnisses zur Stärkung demokratischer Strukturen in Hövelhof zu fördern.
„Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz leistet wertvolle Arbeit, indem es Veranstaltungen organisiert, politische Bildung fördert und Räume für den gesellschaftlichen Austausch schafft. Dass die CDU diesen Antrag mit fadenscheinigen Argumenten ablehnt, zeigt einmal mehr, wie wenig ihr an einer aktiven Demokratieförderung in unserer Gemeinde liegt”, erklärt Simon Farr, Fraktionsvorsitzender der SPD Hövelhof.
Das Bündnis für Demokratie und Toleranz hat sich in den vergangenen Monaten mit verschiedenen Initiativen und Veranstaltungen für eine offene und demokratische Gesellschaft eingesetzt. Dabei agiert es bewusst politisch unabhängig und ehrenamtlich. Um diese Arbeit fortsetzen zu können, hatte das Bündnis um finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde gebeten. Die CDU-Mehrheitsfraktion begründete ihre Ablehnung unter anderem mit dem fehlenden Vereinsstatus des Bündnisses sowie mit Verweisen auf andere mögliche Förderquellen.
„Die Begründung der CDU ist nichts weiter als eine Ausrede, um sich vor der Verantwortung zu drücken. Wer wirklich Demokratie stärken will, muss auch diejenigen unterstützen, die sich aktiv für sie einsetzen. Stattdessen verlangt die CDU eine bürokratische Struktur, die in diesem Fall schlicht nicht notwendig ist. Engagement für Demokratie darf nicht an Formalitäten scheitern”, kritisiert Marian Hahne, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Hövelhof.
Die SPD Hövelhof wird sich weiterhin für die Förderung demokratischer Initiativen einsetzen und fordert die CDU auf, ihre Blockadehaltung zu überdenken. „Gerade im Jahr 2025, in dem wichtige Wahlen anstehen, ist es entscheidend, dass wir als Gesellschaft aktiv für Demokratie und Toleranz eintreten. Die Ablehnung der CDU sendet hier ein fatales Signal”, so Farr abschließend.
Die SPD Hövelhof bleibt solidarisch mit dem Bündnis für Demokratie und Toleranz und setzt sich weiterhin für eine finanzielle Unterstützung ein. Demokratie braucht Förderung — auch und gerade auf kommunaler Ebene.